19.06.2015 / Ansichten / Seite 8

Einkalkuliert

EU stoppt Pkw-Maut

Michael Merz

Die EU-Kommission geht gegen die Pkw-Maut wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung vor. Ein Verfahren wurde eingeleitet. Möglich ist, dass der Europäische Gerichtshof eine Verletzung des EU-Rechts feststellt, eine Änderung des Gesetzes fordert oder – sollte dem nicht nachgekommen werden – die Zahlung eines Zwangsgeldes verhängt. Ersteres ist wahrscheinlich. Überrascht wird die Entscheidung keinen haben. Auch nicht Verkehrsminister Alexander Dobrindt, obwohl ...

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