NSA-Spähliste bleibt Parlamentariern verwehrt

Berlin. Gegen den Willen der Oppositionsparteien bestimmte die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die Einsetzung einer sogenannten Vertrauensperson, welche die Liste der Spionageziele des US-Geheimdienstes einsehen darf. Für die Parlamentarier soll das Dokument nicht zugänglich gemacht werden, sie müssten die Vertrauensperson befragen. Das beschloss der Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien. Der Grünen-Parlamentarier Christian Ströbele bezeichnete das Vorgehen von SPD, CDU und CSU als »dunkle Stunde für das Parlament«. Sollte es Schule machen, »dass das Bundeskanzleramt bestimmt, wie die Aufklärung gemacht wird, dann können wir unsere Kontrollarbeit nicht leisten«. Beide Oppositionsparteien wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Beschränkung klagen. (AFP/jW)