Sachsen: Brauner Mob auf der Straße

Dresden/Freital/Meißen. Die Pöbeleien von Neonazis vor einem Flüchtlingsheim in Freital dauern an. Am Montag abend trafen sich nach Informationen der Dresdner Neuesten Nachrichten erneut 60 Rechte in der Nähe des ehemaligen »Hotels Leonardo«. Die Rassisten seien später »laut brüllend« in Richtung Innenstadt gezogen, hätten »frei, sozial und national« und »nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt« gerufen. Zahlreiche Unterstützer der Flüchtlinge schützen weiterhin tatkräftig die Bewohner des Heimes, organisieren Gesprächsrunden oder spielen mit Kindern Fußball.

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der sächsischen Linksfraktion verübten Rassisten und Neonazis im Freistaat in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres bereits 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – von Volksverhetzung und Körperverletzung bis hin zu Brand- und Sprengstoffanschlägen.

Verständnis ernten die Fremdenfeinde von Politikern der sächsischen CDU. Der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Alexander Krauß, forderte in der Dresdner Morgenpost (Mopo), Flüchtlinge ohne Papiere sofort im Gefängnis unterzubringen. »Ein Aufenthalt hinter Gittern fördert die Gedächtnisleistung enorm«, so sein zynischer Kommentar. Der Meißner CDU-Landrat Arndt Steinbach reagierte patzig auf Fragen von MDR-Reportern: »Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die Sie meinen. Sie quatschen da ja einen Mist nach.« In Meißen kam es nach einer Kundgebung der rechten »Initiative Heimatschutz« in der Nacht zum Sonntag zu einem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die mutmaßliche Brandstiftung am Montag verurteilt: »Es ist eine Schande, dass Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat suchen, auch hier in Angst leben müssen.« Die Mopo berichtete zudem am Dienstag über Morddrohungen per E-Mail, die der Hauseigentümer der künftigen Flüchtlingsunterkunft erhalten habe. Dem Bauunternehmer sei geschrieben worden, dass man »jemanden dafür bezahlen« werde, dass er »dir die Bude auch noch abfackelt«.

Pegida-Chef Lutz Bachmann, der die Ausschreitungen der letzten Woche in seiner Heimatstadt Freital auf Facebook anheizte, kündigte am Montag vor seinen Anhängern in Dresden an, dass es künftig nur noch alle zwei Wochen Pegida-Kundgebungen in der Elbestadt geben werde. Am 6. Juli sollen die Rassisten dafür durch Leipzig marschieren und am 20. Juli in Chemnitz. (jW)