03.07.2015 / Inland / Seite 4

Polizei in Erklärungsnot

Urteil: Polizeisperren in Magdeburg bei antifaschistischen Protesten waren rechtswidrig

Susan Bonath, Magdeburg

Manchmal nimmt die Polizei das Demonstrationsrecht sehr ernst. In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg ließ sie am 18. Januar 2014 gut 900 Neonazis von der Bahn chauffieren, um ihnen dieses zu sichern: erst nach Osten, dann nach Norden, schließlich in den Süden. 2.600 Beamte aus zehn Bundesländern, darunter zwei Reiterstaffeln und rund 900 Bundespolizisten, sorgten dafür, dass die Neonazis dort, mitten in einem Wohngebiet, ungestört »deutsche Opfer« der allier...

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