06.07.2015 / Inland / Seite 4

Mehr Macht und Kompetenzen

Die Verfassungsschutzreform gebiert ein bürokratisches Überwachungsmonstrum und VS-Präsident Maaßen stellt Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats

Sebastian Carlens

Knapp vier Jahre nach Aufdeckung der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) wird der deutsche Inlandsgeheimdienst grundlegend umgebaut. Am Freitag stimmte der Bundestag einem Gesetz zu, mit dem die »Zentralstellenfunktion« des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gestärkt wird. Die wichtigste Lehre aus dem NSU-Skandal: Das »Vertrauensleute«-Unwesen, das es den Rechtsterroristen erst durch vielfältige Hilfen ermöglichte, länger als 13 Jahre im ...

Artikel-Länge: 4986 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.