22.12.2001 / Inland / Seite 0

Blitzgesetz in Neuauflage

Eine Waffe, die vor 50 Jahren im Kalten Krieg geschmiedet wurde, um heute im heißen Krieg zu bestehen?

Hans Daniel

»Kennzeichnend für die Geschichte der Bundesrepublik ist die Überschätzung der jeweiligen Bedrohung mit der Folge der Überreaktion, die dann selbst zur eigentlichen Gefahr für den Rechtsstaat wird ... Um den Rechtsstaat zu verteidigen, werden dessen unverzichtbare Elemente gefährdet, wenn nicht preisgegeben.« Das könnte ein aktueller Kommentar zu dem am 14. Dezember von einer Bundestagsmehrheit verabschiedeten und am 20. Dezember vom Bundesrat gebilligten »Sicherhei...

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