08.07.2015 / Inland / Seite 1

BKA-Gesetz in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Ermittlungsbefugnisse der Bundesbehörde

Ulla Jelpke

Vor dem Bundesverfassungsgericht fand gestern die mündliche Verhandlung gegen das vor sechs Jahren verabschiedete Bundeskriminalamts-Gesetz statt. Zu den Klägern gehören unter anderem Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum und der Rechtspolitiker Burkhard Hirsch (beide FDP). Das Gesetz erlaubt Überwachungsmaßnahmen wie heimliche Online-Durchsuchung von Computern und die Überwachung privater Wohnräume sowohl mit Wanzen als auch mit Kameras. Selbst Wohnungen Unbeteiligte...

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