Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.07.2015, Seite 1 / Inland

BRD wirbt für Einsatz der EU in Tunesien

Berlin. Deutschland setzt sich für einen EU-Einsatz zur »Stärkung des Grenzschutzes« in Tunesien ein. Eine europäische Grenzmission könne helfen, die Grenzen zu den Nachbarländern, vor allem zu Libyen, zu sichern, hieß es am Wochenende im Auswärtigen Amt. Der Einsatz solle voraussichtlich die Ausbildung und Ausstattung von Grenzpolizisten und die Beratung der zuständigen Ministerien umfassen. Über die von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien gestartete Initiative würden die Außenamtschefs der EU am 20. Juli in Brüssel beraten. Deutschland unterstützt die tunesischen Sicherheitsbehörden bereits seit 2012. Für die kommenden zwölf Monate ist zudem ein bilaterales Projekt zur Ausbildung der Grenzpolizei geplant, an dem sich auch des Bundesverteidigungsministerium beteiligt. Ziel ist die effektive Abwehr von Flüchtlingen und Migranten. (Reuters/jW)

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