Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.07.2015, Seite 2 / Ausland

Ruanda: Volksbefragung zu Verfassungsänderung

Kigali. Die Parlamentsabgeordneten in Ruanda haben am Montag mit einer Volksbefragung zu einer Verfassungsänderung begonnen, die Staatschef Paul Kagame eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. Bis zum 11. August führten die Abgeordneten im ganzen Land »Konsultationen« mit der Bevölkerung, sagte Parlamentspräsidentin Donatille Mukabalisa am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Parlament hatte am 14. Juli für die Verfassungsänderung gestimmt und zugleich die Volksbefragung beschlossen. Bereits vor dem Parlamentsvotum hatten sich 3,7 der sechs Millionen wahlberechtigten Ruander für die Änderung der Verfassung ausgesprochen, die die Amtszeit eines Präsidenten auf zwei Mandate beschränkt. (AFP/jW)