22.07.2015 / Titel / Seite 1

Herdprämie gekippt

Verfassungsrichter gaben Hamburger Klage gegen Betreuungsgeld statt. Länder für zuständig erklärt. Bayern will es weiter zahlen – mit Bundesmitteln

Jana Frielinghaus

Das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld könnte bald Geschichte sein – zumindest in den Bundesländern, deren Regierungskoalition es nicht für sinnvoll halten. Am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht einstimmig, dass der Bund für diese Familienleistung keine Gesetzgebungskompetenz habe. Das Land Hamburg hatte gegen die »Herdprämie« Verfassungsklage eingereicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte nach der Urteilsverkündung, der ...

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