31.07.2015 / Inland / Seite 5

Unzulässige Vermischung

SPD und CDU/CSU verknüpfen die Debatte um ein Zuwanderungsgesetz mit Änderungen im Asylrecht. Wirtschaftsinteressen im Vordergrund

Claudia Wrobel

Der Umgang mit Flüchtlingen wird einerseits in der Praxis der Kommunen, andererseits in der Debatte in den Regierungsparteien immer zynischer. So möchte der Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg Asylsuchende mit »finanziellen Anreizen zur freiwilligen Rückkehr« bewegen. Das Angebot zeige Wirkung, sagte ein Sprecher des Kreises am Donnerstag. Asylbewerber, denen die kommunale Verwaltung keine Aussicht auf einen positiven Bescheid ihre Antrags attestiert, erhielten d...

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