Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.08.2015, Seite 2 / Inland

Altmaier: Selektorenliste nur aus US-Hand

Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Berichten widersprochen, wonach Washington der Bundesregierung die Entscheidung über die Weitergabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes überlassen haben sollen. »Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können«, sagte Altmaier dem Spiegel laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Deshalb sei eine Übermittlung der Liste an Parlamentarier nur mit Zustimmung der US-Seite möglich. Die Zeit hatte am Mittwoch berichtet, dass das Weiße Haus die Weitergabe der Suchbegriffe an die Geheimdienstausschüsse des Bundestags nicht untersagt habe. (AFP/jW)