Zuckerbrot und Peitsche
Die SPD sagte noch im Juni, das Volksbegehren des Berliner Mietenbündnisses sei »parteipolitisch motiviert«. Nun scheint sie eine Kehrtwende hinzulegen
Simon ZeiseEin Damoklesschwert baumelt über den Köpfen der Berliner SPD. Im nächsten Jahr wird das Abgeordnetenhaus gewählt. Bundestrend und Kanzlerdebatte ziehen ihr am Rockzipfel. Jetzt muss sie aufpassen, nicht auch noch einen zweiten Volksentscheid gegen ihre Regierungspläne zu kassieren, denn nachdem die Berliner sich erfolgreich gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof stemmten, wehren sie sich nun gegen die steigenden Mieten in der Hauptstadt.
Ziel ist es,...
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