18.08.2015 / Ausland / Seite 1

Al-Sisi verschärft Repression

Ägyptens Machthaber geben sich neues Unterdrückungswerkzeug. Pressezensur befürchtet

Sofian Philip Naceur/Kairo

Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi hat, wie am Montag bekanntwurde, bereits am Sonntag ein neues Antiterrorgesetz unterzeichnet und damit offiziell in Kraft gesetzt. Es sieht unter anderem ein beschleunigtes Verfahren zur Aburteilung »verdächtiger Militanter« sowie das Einsetzen von für diese Gerichtsverfahren zuständigen Sondergerichten vor. Die Mitgliedschaft in »militanten Organisationen« soll zukünftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis, das Finanzie...

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