17.09.2015 / Medien / Seite 15

Meinungsfreiheit versus Propaganda

Wahlbehörde begreift Live-Übertragung der Großdemonstration für die Unabhängigkeit in Katalonien als Wahlpropaganda

Mela Theurer, Barcelona

Angenommen, die Antikriegsbewegung veranstaltet eine Massendemonstration, zu der über eine Million Menschen erwartet werden. Das ist vielleicht ebenso unrealistisch wie die Annahme, dass ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender ankündigt, darüber live zu berichten.

Stellen wir uns weiter vor, dass das inmitten des Wahlkampfes geschieht. Die Parteien, die einen Einsatz der Bundeswehr befürworten, sehen die Übertragung als Wahlpropaganda der Antikriegsparteien und for...

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