23.09.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Gesetzesverschärfung

Ungarn schickt Militär an die Grenze

Ungarn schottet sich weiter ab. Künftig darf auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das ungarische Parlament beschloss am Montag ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechten Regierungspartei Fidesz (Bürgerbund) und der Faschisten von Jobbik (Die Besseren). Die Fraktion der oppositionellen Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) enthielt sich, die Abgeordneten der kleineren Links- und Grünparteien stimmten dagegen.

Mit 151 Jastimmen erhielt d...

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