30.09.2015 / Titel / Seite 1

Kastensystem für BRD

Bundesregierung beschließt Asylrechtsverschärfung. CDU-Politiker fordern Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge

Ulla Jelpke

Das Kabinett von CDU, CSU und SPD hat am Dienstag sein »Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz« auf den Weg gebracht. Schon der Name ist eine Täuschung: Regelungen zur Beschleunigung oder Vereinfachung der bereits jetzt für zahlreiche Flüchtlinge bis zu einem Jahr andauernden Asylverfahren finden sich darin kaum. Dagegen ist der Regierungsentwurf geprägt von der diskriminierenden Kategorisierung von Flüchtlingen, von verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen, Abschr...

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