Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.10.2015, Seite 4 / Inland

Schnelle Reaktion der Justiz

Schwerin. Einen Tag nach der Veröffentlichung von Hetzbotschaften im Internet ist ein 26jähriger in Mecklenburg-Vorpommern dafür verurteilt worden. Das Amtsgericht Wismar entschied am Mittwoch auf fünf Monate Gefängnis auf Bewährung und 300 Euro Geldstrafe, wie die Schweriner Staatsanwaltschaft mitteilte. Sie hatte erst am selben Tag das beschleunigte Verfahren beantragt. Der Mann hatte demnach am Dienstag in einem »sozialen Netzwerk« angekündigt, ein Flüchtlingsheim anzünden zu wollen. Vor Gericht beteuerte er, er habe die Drohung nicht ernst gemeint und aus Frust gehandelt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Das Handy des Mannes wurde als Tatwerkzeug eingezogen. (AFP/jW)