Regierung befürwortet neue US-Atomwaffen

Berlin. Die Regierungskoalition hat im Bundestag die geplante Modernisierung des US-Atombombenarsenals auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel verteidigt. Anlass war eine aktuelle Stunde auf Antrag der Linksfraktion am Mittwoch nachmittag. Hauptargument der CDU/CSU-Fraktion für die Stationierung der neuen Massenvernichtungswaffen ist die Abschreckung Russlands. Roderich Kiesewetter (CDU) schürte Ängste: »Die Bedrohung unserer östlichen Grenze ist sichtbar«. Deshalb müsse die »Verlässlichkeit des nuklearen Schirms der USA konstant bleiben«. Alexander Ulrich (Linke) wies darauf hin, dass der Bundestag 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen hatte, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Außerdem werde der Atomwaffensperrvertrag bewusst unterlaufen. »Beenden sie endlich ihre Hörigkeit gegenüber den USA«, forderte Ulrich die Regierungsvertreter auf. (jW)