CDU fordert Druck auf Ukraine

Berlin. Die Unions-Bundestagsfraktion hat der ukrainischen Regierung mangelnden Reformwillen vorgehalten. Die Regierung in Kiew zeige keinerlei Ansätze, gegen die Korruption im Land vorzugehen, sagten Fraktionsvize Franz Josef Jung und der Ukraine-Experte Karl-Georg Wellmann am Mittwoch im Vorfeld des Gipfeltreffens von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Paris.

In einem vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand beschlossenen Papier wird vor einem Kollaps des Landes gewarnt. Der könnte »zu einer massiven Flüchtlingswelle führen, der nicht nur die EU-Nachbarstaaten ausgesetzt wären«, heißt es. Jung und Wellmann forderten die EU auf, stärkeren Druck auf die ukrainische Führung auszuüben.

(Reuters/jW)