09.10.2015 / Inland / Seite 1

Polizisten dürfen gefilmt werden

Verfassungsgericht stärkt Demonstrationsrecht: »Kritik an staatlichem Handeln« zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten gegenüber der Polizei gestärkt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss dürfen die Einsatzkräfte nur dann die Identität von Protestteilnehmern feststellen, wenn eine »konkrete Gefahr« für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Filmt die Polizei eine Demonstration, dürfe sie nicht ohne weiteres die Identität von Teilnehmern feststellen, die die Beamten ihrerseits filmen. Sonst bestehe ...

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