EU will schneller abschieben

Luxemburg. Die EU-Innenminister haben am Donnerstag einen umfangreichen Plan zur Beschleunigung und Ausweitung von Abschiebungen beschlossen. Sie verabschiedeten auf ihrem Treffen in Luxemburg ein zehnseitiges Papier zur »Zukunft der EU-Rückführungspolitik«, das unter anderem gemeinsame Abschiebeflüge vorsieht. Diese sollen von der EU-Grenzagentur Frontex finanziert und organisiert werden. Darüber hinaus will die EU Herkunftsländer durch Anreize wie mehr Entwicklungshilfe dazu bringen, ihre geflüchteten Bürger wieder aufzunehmen. Konsequente Abschiebungen seien »die andere Seite der Medaille« der EU-Flüchtlingspolitik. »Erhöhte Rückführungsquoten sollen als Abschreckung gegenüber irregulärer Einwanderung wirken«, heißt es in dem Papier. (AFP/jW)