12.10.2015 / Inland / Seite 4

Freies Geleit für rechte Hetzer

Behörden sehen keine Möglichkeit, bei Pegida die Einhaltung von Auflagen durchzusetzen

Markus Bernhardt

Geltende Gesetze sind in Sachsen offenbar nicht für jedermann verpflichtend. Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) am Freitag berichteten, sehen sich Polizei und Ordnungsamt in der sächsischen Landeshauptstadt nicht in der Lage, Versammlungsauflagen bei den rassistischen Pegida-Aufmärschen durchzusetzen. Die Realisierung von Beschränkungen sei »schwierig«, wird der Dresdner Rathaussprecher Kai Schulz in dem DNN-Bericht zitiert. Auch eine Kontrolle mit Drohnen ...

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