Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.10.2015, Seite 4 / Inland

Kein Abschiebestopp im Winter

Erfurt. In der BRD gibt es in diesem Winter keinen generellen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber. Nach Schleswig-Holstein verzichtet nun auch Thüringen als letztes Bundesland darauf, »Rückführungen« auszusetzen, wie die Staatskanzlei am Mittwoch in Erfurt bestätigte. »Es wird keinen pauschalen Abschiebestopp geben. Dazu stehe ich«, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Im Dezember 2014 war das aus humanitären Gründen durchaus möglich. (dpa/jW)

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