Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.11.2015, Seite 1 / Inland

NSU: Nach vier Jahren noch keine Aufklärung

Berlin. Am gestrigen Mittwoch vor vier Jahren flog die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) auf. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD, Foto), hat anlässlich des Jahrestags vor dem Aufkommen eines neuen, gegen Asylbewerber gerichteten, Rechtsterrorismus gewarnt. Angesichts brennender Flüchtlingsheime und einer beängstigenden Radikalisierung von Rassisten sei dieses Thema wieder hochaktuell, sagte Özoguz am Mittwoch in Berlin. Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Bundestags, erklärte: »Auch vier Jahre danach gibt es zur NSU-Mord- und Anschlagsserie mehr Frage-, als Ausrufezeichen. Von bedingungsloser Aufklärung, wie Angela Merkel es den Betroffenen versprach, kann keine Rede sein. Politiker und Behörden schweigen und treiben die Kanzlerin weiterhin zum Meineid.« (dpa/jW)