06.11.2015 / Inland / Seite 4

Grundrechtseingriffe fortgesetzt

Bundestag verlängert Terrorgesetze. Evaluation spart kritische Fragen aus

Ulla Jelpke

Mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und Unionsparteien beschloss der Bundestag am Donnerstag die erneute fünfjährige Verlängerung von Antiterrorgesetzen, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA waren auch in der Bundesrepublik die Befugnisse der Geheimdienste zu »besonderen Auskunftsverlangen« gegenüber Reiseunternehmen, Telekommunikationsdienstleistern und Banken erheblich ausgeweitet worden.

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