Bundesrat stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Telekommunikationsdaten sollen nun für zehn Wochen aufbewahrt werden. Für den Antrag der Thüringer Landesregierung aus Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Grünen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, gab es in der Länderkammer keine Mehrheit. Aus Thüringer Sicht ist die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar. Linke, Grüne, Piratenpartei, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mehrere Politiker und Initiativen hatten bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Die Piratenpartei wollte nach eigener Aussage beim Scheitern eines Vermittlungsverfahrens zunächst an den Bundespräsidenten appellieren, die Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern.(dpa/jW)