06.02.2002 / Ansichten

Demonstrationsverbot in Stoiber-Land: Was tun gegen den Münchener Präzedenzfall?

jW sprach mit Angelika Lex aus München. Die Rechtsanwältin vertritt das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Wolfgang Pomrehn

F: Das Münchener Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche ein Demonstrationsverbot für die Stadt bestätigt. Trotzdem gingen 7 000 auf die Straße. Sie planen nun, mit einer Feststellungsklage gegen das Verbot vorzugehen. Weshalb dieses Nachhaken?

Es geht vor allem darum, daß wir keinen Präzedenzfall zulassen wollen. Außerdem geht es um die Auswirkungen, die ein Verbot für einzelne Demonstrationsteilnehmer hat. Die Frage, ob das Verbot rechtens oder rechtswidrig w...

Artikel-Länge: 2465 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.