12.02.2002 / Inland

Schadensbegrenzung geübt

Stellungnahme der Bundesregierung zu Pannen im NPD-Verbotsverfahren per Bote an Verfassungsrichter

Die Bundesregierung hat die vom Bundesverfassungsgericht angeforderte Stellungnahme zum NPD-Verbotsverfahren fertiggestellt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, der Schriftsatz solle per Boten den Karlsruher Richtern zugestellt werden.

Die Kritik an den NPD-Verbotsanträgen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung nimmt unterdessen zu. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christan Ströbele sagte, in der Stellungnahme bleibe völ...

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