15.12.2015 / Ausland / Seite 6

Rechtsum rechts der Oder

Jahresrückblick. Heute: Polen. PiS triumphiert und schleift Gewaltenteilung

Reinhard Lauterbach, Nekielka

Das zu Ende gehende Jahr hat Polen einen Rechtsruck beschert, mit dem im Frühjahr niemand gerechnet hätte. Nach zwei Regierungsperioden der rechtsliberalen und EU-konformen Bürgerplattform (PO) und der mit ihr koalierenden Bauernpartei PSL ist die nationalkonservative Konkurrenzpartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) auf allen politischen Ebenen durchmarschiert und beherrscht heute den Staatsapparat praktisch ungeteilt. Und damit das möglichst lange so bleibt, ist di...

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