17.12.2015 / Inland / Seite 2

Grundrechte ausgehebelt

Residenzpflicht für anerkannte und Abschiebelager für abgelehnte Flüchtlinge

Susan Bonath

Mehr Abschottung, mehr Befugnisse, etwa zu eigenmächtigen Abschiebungen, für die EU-Grenzschutzpolizei »Frontex«: Diesen Plan will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnellstmöglich umsetzen. Das sagte sie am Mittwoch nachmittag in ihrer Regierungserklärung in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will indes mit einer »Wohnsitzpflicht« das Grundrecht auf Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge aushöhlen. Das hatte seine Partei am Wochenende in Karl...

Artikel-Länge: 2305 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.