17.12.1997 / Inland

Pappteller vor dem Jüngsten Gericht

McDonalds und Kaffeeautomaten-Betreiber klagen gegen Öko-Steuer

Frank Rose

Die kommunalen Steuern auf Einweggeschirr nach dem Vorbild der Stadt Kassel stehen seit Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Zwei McDonalds- Filialen und zwei Kaffeautomaten-Aufsteller aus der Stadt erklärten als Kläger in der mündlichen Verhandlung, der Bund habe bereits umfassende Abfallgesetze erlassen. Der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz, Klagevertreter der Firmen, argumentierte gestern in Karlsruhe, die von der Kommune erhobenen Abga...

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