18.12.2015 / Inland / Seite 5

Berlin: Existenzminimum gilt nicht für alle

Sozialgericht der Hauptstadt widerspricht höherer Instanz. Begründung unter anderem: Medienecho

Susan Bonath

Wer ist würdig, in Deutschland das Existenzminimum zu erhalten? Nach Ansicht der Berliner Sozialrichter hat ein bulgarischer Staatsbürger darauf keinen Anspruch, auch wenn er zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit schon etwa drei Jahre in der BRD lebte. Mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 11. Dezember widersprachen sie mehreren höherinstanzlichen Urteilen und begründeten dies unter anderem mit »heftiger Medienkritik«. Als Beweis dafür dient eine Kolumne von Spi...

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