21.12.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Wir wollen alles

Polens Regierungspartei PiS eignet sich in beschleunigtem Tempo den Staatsapparat an. Vom Verfassungsgericht bis zum Tankstellenbetreiber bekommen »eigene Leute« das Sagen

Reinhard Lauterbach

Trotz der Proteste der parlamentarischen Opposition und aus Teilen der Gesellschaft setzt die polnische Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) ihren Kurs der Aneignung des Staatsapparats fort. Bemerkenswert ist dabei das Tempo, das die Kaczynski-Leute vorlegen. Noch vor Weihnachten soll das Parlament in zwei Sondersitzungen eine grundlegende Reform des Beamtenapparats beschließen, die die Rolle politischer Ernennungen stärkt. Im Streit um die Zukunft des V...

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