21.12.2015 / Inland / Seite 4

Maas macht's möglich

Bayerns Landesverfassungsschutz soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten. Das lückenhafte Bundesgesetz des Justizministers begünstigt dies. Von Ralf Wurzbacher

Ralf Wurzbacher

Die Bayerische Staatsregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass der Landesverfassungsschutz künftig direkten Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten erhält. Eine in der Vorwoche vom Landeskabinett beschlossene Vorlage macht sich dafür eine Lücke im unlängst vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zunutze. Seit Freitag letzter Woche darf die Massenüberwachung offiziell betrieben werden. Bundesjustizminister...

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