22.12.2015 / Inland / Seite 4

Flüchtlinge abschrecken

Bundesregierung droht Afghanen mit Abschiebung und verstößt damit gegen Forderungen der UNO

Knut Mellenthin

Die Bundesregierung will die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge erleichtern, ausweiten und beschleunigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Innenministerkonferenz am 4. Dezember. Die Sicherheitslage in Afghanistan lasse in einigen Regionen – die nicht konkret genannt werden – die »Rückkehr« von Flüchtlingen grundsätzlich zu, wird argumentiert. Die Entscheidung war seit mehreren Monaten von verschiedenen Politikern durch Äußerungen propagandistisch vorberei...

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