24.12.2015 / Ansichten / Seite 8

Kaczynskis Bescherung

Verfassungsgericht Polens entmachtet

Reinhard Lauterbach

Das hat es noch nicht gegeben, dass selbst die juristischen Dienste beider Parlamentskammern in Polen schwerste Vorbehalte verfassungsrechtlicher Natur gegen ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichts vorbringen – von den Einwänden der Opposition, führender Verfassungsrechtler und den Protesten Zehntausender Polinnen und Polen ganz abgesehen. Was die rechtsnationalistische Partei PiS am Dienstag abend in einem der üblich gewor...

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