Gysi streitet für effektive Opposition

Karlsruhe. Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zur Sicherung der Oppositionsrechte im Bundestag bekräftigt. »Opposition muss nicht nur möglich, sondern auch effektiv sein«, sagte Gysi am Mittwoch zum Auftakt der Verhandlung in Karlsruhe. Er betonte die Bedeutung der abstrakten Normenkontrolle, durch die die Überprüfung eines Gesetzes in Karlsruhe unter anderem veranlasst werden kann, wenn mindestens ein Viertel der Parlamentarier das verlangt. Da Linke und Grüne unter der großen Koalition derzeit nur 127 von 630 Abgeordneten stellen, ist ihnen diese Möglichkeit verwehrt. Die Linksfraktion streitet gegen den Bundestag, um eine Grundgesetzänderung zu erzwingen. (dpa/jW)