19.01.2016 / Inland / Seite 8

»Den etablierten Parteien ist Konkurrenz lästig«

Nordrhein-westfälischer Landtag berät über Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Gespräch mit Ralf Michalowsky

Markus Bernhardt

Am Donnerstag findet im nordrhein-westfälischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Für und Wider einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen statt. Erhoffen Sie sich etwas von der Anhörung?

Es wird interessant sein, die Argumente der Sachverständigen anzuhören und zu bewerten. Der Verfassungsgerichtshof NRW hatte 1999 festgestellt, dass Sperrklauseln nur unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sind, etwa wenn der Gemeinderat sonst nachweislich arbeitsunfähig ist. Gena...

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