Repressiver für alle
Bundesregierung: Hartz-IV-Reform kommt »pünktlich zum Flüchtlingsandrang«. »Vereinfacht« wird das Gesetz kaum, es überwiegen die Verschärfungen
Susan BonathSeit langem beklagen Erwerbslosenverbände und einzelne Politiker Willkür der Jobcenter im Umgang mit Hartz-IV-Beziehern. Nun müssen sich Betroffene auf noch »mehr Freiheit« für die Behörden und damit weniger eigene Rechtssicherheit gefasst machen. Das will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt im Eiltempo, »pünktlich zum Flüchtlingsandrang auf dem Arbeitsmarkt«, mit der lange diskutierten Hartz-IV-Reform durchsetzen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Mon...
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