27.01.2016 / Ausland / Seite 6

Keine Mehrheit für Einheit

Streit um Warlord mit CIA-Vergangenheit verzögert Regierungsbildung in Libyen. Tobruker Parlament stimmt gegen Vorschlag des »Präsidialrats«

Knut Mellenthin

Die NATO steht kurz vor einer Militärintervention in Libyen. Voraussetzung dafür ist, zumindest beim gegenwärtigen Diskussionsstand, eine förmliche Aufforderung durch eine international anerkannte Regierung. Die existiert aber noch nicht. Was es gibt, ist lediglich ein neunköpfiger »Präsidialrat«, den die UNO willkürlich zusammengestellt und mit der Bildung einer »Regierung der Nationalen Einheit« beauftragt hat. Das Gremium residiert vorläufig außerhalb des Lande...

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