Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.02.2016, Seite 2 / Inland

Zunächst keine Kiewer NATO-Vertretung

Kiew. Das ukrainische Parlament hat gegen die Eröffnung einer NATO-Vertretung in Kiew gestimmt und damit dem Westkurs der Regierung eine Absage erteilt. In zwei Abstimmungsgängen verfehlte die Oberste Rada am Mittwoch deutlich die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen, wie das Parlament mitteilte. Der stellvertretende Rada-Präsident Andrij Parubij kritisierte, die Abgeordneten seien nicht in der Lage, Entscheidungen zu treffen. »Das ist es, was uns zerstören wird«, warnte er. Außenminister Pawel Klimkin hatte die im September vorgeschlagene NATO-Vertretung als wichtigen Schritt für eine Annäherung an das westliche Militärbündnis bezeichnet. (dpa/jW)