05.02.2016 / Inland / Seite 5

Überwachungsbehörde

Repressiver statt einfacher: Opposition kritisiert vom Kabinett verabschiedete Hartz-IV-Reform. Diskriminierende Elemente würden beibehalten

Susan Bonath

Teilen und herrschen: Obwohl schon seit drei Jahren geplant, müssen Flüchtlinge nun auch für die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Hartz-IV-Reform als Begründung herhalten. Um den erwarteten »Ansturm besser zu bewältigen«, sollen Jobcenter mit Hilfe des neuen Gesetzes ihre Klienten künftig »besser vermitteln« können und würden darum »von Bürokratie befreit«, hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorab gelobt. Oppositionspolitiker sehen das Ziel jedoch ...

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