Mindestlohn: CDU will mehr Ausnahmen

Berlin. Nach der Einigung auf das sogenannte Asylpaket II, das schon zahlreiche Verschlechterungen für Asylsuchende enthält, gibt es weitere Gesetzespläne. Die CDU pocht für Flüchtlinge unter anderem auf Ausnahmen beim Mindestlohn sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Papier hervor, das der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will. Der SPD-Landeschef und stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Nils Schmid, betonte per Kurznachrichtendienst Twitter: »Ein dummer Vorschlag wird auch durch Wiederholung nicht sinnvoll.« In Baden-Württemberg wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt, ebenso in Rheinland-Pfalz sowie in Sachsen-Anhalt. (dpa/jW)