26.02.2016 / Inland / Seite 2

Koalition schleift Asylrecht

Schnellverfahren in speziellen Lagern, Familiennachzug eingeschränkt

Michael Merz

Künftig werden mit Hilfe deutscher Gesetzgebung Familien auseinandergerissen, etliche Menschen in Durchgangslager gesteckt sowie das Asyl- mit dem Strafrecht verwoben. Das Durchpeitschen des sogenannten Asylpakets II innerhalb kürzester Zeit sollte eine Machtdemonstration der Koalitionäre von CDU/CSU und SPD sein. Diese verlief nicht störungsfrei – 147 Abgeordnete des Bundestags stimmten dagegen, obwohl die Opposition aus Linkspartei und Grünen nur über 127 Sitze ve...

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