Linke: NPD-Verbotsverfahren »überfälliger Schritt«
Die Bundestagsfraktion Die Linke veröffentlichte am Montag eine Presseerklärung zum NPD-Verbot:
»Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Nazis. Es macht deutlich, dass die NPD keine ›normale‹ Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von Nazis und rechtsextremen Aufwieglern. Diese Partei steht für faschistisches Gedankengut und rassistische Hetze und ist mit jeglichen demokratischen Werten unvereinbar«, sagt Ulla Je...
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