03.03.2016 / Inland / Seite 4

Koalitionsstörfaktor AfD

Landtagswahlen 2016: Urnengänge verkommen zu Abstimmungen über Flüchtlingspolitik

Markus Bernhardt

In weniger als zwei Wochen finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. In den Wahlkämpfen aller drei Bundesländer ist der Umgang mit Flüchtlingen das dominierende Thema. Auch der Bundespolitik gilt der Wahlabend am 13. März als eine Art Testabstimmung über das bezüglich der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Credo »Wir schaffen das«.

Ebendieses Credo ist jedoch geeignet, der CDU auf Ländere...

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