29.03.2016 / Inland / Seite 2

»Beinharte Sanktionen«

Minister de Maizière plant neue Schikanen für Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern oder Arbeitsangebote ausschlagen. Spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen, kündigte der CDU-Politiker am Sonnabend in der ARD an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund kam scharfe Kritik, auch der Koalitionspartner SPD möchte dem Ministe...

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