Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.04.2016, Seite 4 / Inland

Bundesratsinitiative gegen Gaffer

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, eine Gesetzesinitiative gegen Gaffer in den Bundesrat einzubringen. Damit will sie das Behindern von Rettungskräften sowie das Aufnehmen von Fotos und Videos von Unfallopfern unter Strafe stellen lassen, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Dienstag in Hannover mitteilten. Der Gesetzentwurf sieht in solchen Fällen Geld- oder Haftstrafen bis zu einem Jahr vor. Auch die Herstellung bloßstellender Bilder von Verstorbenen am Unfallort sowie deren Verbreitung soll unter Strafe gestellt werden. Polizisten soll es nach dem Willen der Landesregierung am Unfallort zudem möglich sein, die Handys von Schaulustigen zu beschlagnahmen. (dpa/jW)