20.04.2016 / Ausland / Seite 6

Kampf gegen Abgeordnete

Türkisches Parlament entscheidet über Verfassungsänderung. Gesetz soll Immunität außer Kraft setzen und zielt auf Ausschaltung der linken HDP

Nick Brauns

Am heutigen Mittwoch wird das türkische Parlament voraussichtlich über einen Gesetzesantrag der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP abstimmen, der einer teilweisen Selbstentmachtung der Mandatsträger gleichkommt. Es geht um einen Zusatz zum Paragraphen 83 der Verfassung zur Immunität der Abgeordneten, mit dem dieser Paragraph »vorübergehend« außer Kraft gesetzt werden kann, um »einmalig die Immunität aller Abgeordneten aufzuheben«, gegen die Strafverfah...

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